Stellungnahmen
16. Oktober 2026
Säkulare Humanisten im Saarland warnen vor Barbarisierung der Politik
Die Ankündigung einer öffentlichen Hinrichtung durch den selbstproklamierten amerikanischen „Kriegsminister“ Pete Hegseth, die misslungene Exekution von Christa Pike sowie die vehemente Befürwortung der Todesstrafe durch die Trump-Regierung sind alarmierende Anzeichen einer zunehmenden Barbarisierung der Politik. Dieser Befund wird auch nicht relativiert durch die mittlerweile durch Trump abgesagte Übertragung im Livestream. Seine Begründung: Die Übertragung der Hinrichtung hätte ein starkes Abschreckungsmittel sein können. Aber viele Menschen würden lieber nicht zusehen.
Es ist ein verheerendes Zeichen für die politische Kultur der westlichen Welt, wenn sich die Führungsmacht USA mit ihrer Forcierung der Todesstrafe und der Propagierung öffentlicher Hinrichtungen als Mittel der Abschreckung an die Seite menschenverachtender „Gottesstaaten“ wie Afghanistan und Iran oder des Islamischen Staates (IS) stellen. Sie verstoßen damit gegen grundlegende Werte der europäischen Aufklärung sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Die nach zweimaligem Versuch gescheiterte Hinrichtung von Christa Pike hat die Praxis der Todesstrafe in den USA der Öffentlichkeit als grausam, erniedrigend und unmenschlich vor Augen geführt. Die für den 3. Dezember 2026 geplante Erschießung des verurteilten islamistischen Amoktäters Nidal Hassan sollte nach Willen des selbsternannten Kreuzritters Hegseth („Deus vult“) sogar via Livestream öffentlich erfolgen. Dies offenbart nicht nur eine Verrohung der sittlichen Haltung der amerikanischen Administration. Das Ereignis zeigt auch auf, wie religiöser Fundamentalismus beiden Seiten als Rechtfertigung ihrer unmenschlichen Handlungen dienen kann.
Sowohl Papst Leo XIV als auch der Vorsitzende der US-Bischofskonferenz, Erzbischof Paul S. Coakley, verurteilen die amerikanische Hinrichtungspraxis auf der Grundlage ihrer Glaubenslehre scharf. Die ISAH Saarland begrüßt diese klare Haltung ausdrücklich. Sie fordert aber auch von unseren weltlichen Autoritäten die gleiche Konsequenz, indem sie von den USA die Einhaltung internationalen Rechts einfordern und sich klar und vernehmbar auf die Seite des UN-Menschenrechtsbüros stellen. Die Demontage internationaler Institutionen, die Propagierung des Rechts des Stärkeren und die verächtlichen Äußerungen Trumps gegen das Nobel-Komitee und die Preisträgerin des Friedensnobelpreises dürfen nicht hingenommen werden. Einem Gewöhnungsprozess an die Barbarisierung der Politik muss durch klare Appelle an die Zivilgesellschaft begegnet werden.
10. März 2026
Diskussion um Gottesbezug in der Saar-Verfassung
Die Vorläufervereinigung "Inititiative Konfessionsfreier im Saarland (IKIS)" aus der unser Verein hervorging verabschiedete folgende Stellungnahme:
Nein zum Gottesbezug – Ja zur Neutralität des Staates
Im „Gottesstaat“ Iran werden Tausende ermordet, weil sie für ihre Freiheit kämpfen, gleichzeitig sieht sich der US-Präsident als „von Gott gerettet“ und sein christlich-fundamentalistischer Kriegsminister lässt seine Kommandeure vor der Truppe den Krieg im Iran als Teil von Gottes Plan darstellen, die Wiederkunft Christi vorzubereiten. In Russland und in der Türkei führt die Nähe von Religion und Staat zur Abschaffung von Freiheitsrechten und stabilisiert die Autokratie.
Statt angesichts dessen die Werte der europäischen Aufklärung und einer freiheitlichen Demokratie hochzuhalten, wird im Saarland die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der Verfassung diskutiert. Glaubensbezüge eines Teils der Gesellschaft sollen einer Verfassung vorangestellt werden, die für alle gilt.
Um ihrem Bedeutungsverlust in einer zunehmend säkularen Gesellschaft entgegenzuwirken, gehen Kirchen und Synagogengemeinde dabei eine Allianz ein mit Islamverbänden. Die Beteiligten sollten wissen, dass sich insbesondere fundamentalistische Kreise gerne auf diesen Gottesbezug stützen werden, um ihre Deutungshoheit in Bezug auf das Verhältnis von Bürger und Staat zu unterstreichen.
Der Staat ist gemäß Grundgesetz weltanschaulich neutral. Das Grundgesetz gewährt Religionsfreiheit ebenso wie die Freiheit von religiösen Überzeugungen. Ein Blick in die saarländische Verfassung zeigt, dass die Rechte und Privilegien der Religionsgemeinschaften bereits jetzt mehr als hinreichend gesichert sind.
Die Landespolitik sollte sich im Interesse der gesamten Bevölkerung auf diesseitige Aufgaben konzentrieren, statt einen überirdischen Beistand zu beschwören. Der Schutz der Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen erfordern Handeln in Eigenverantwortung auf der Grundlage einer vernunftgeleiteten Ethik. Wer für sich zusätzlich in „Verantwortung vor Gott“ handeln will, dem sei das unbenommen.